Heute Nachmittag beschließt der Bundestag den Verkehrs-Etat für 2024. Für die Parlamentarier ist es die letzte Gelegenheit, die vorgesehenen Kürzungen bei Bahn und Rad zu korrigieren. Michael Müller-Görner, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, fordert sie auf, diese Chance zu nutzen.
Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD, hat die Kürzungspläne der Ampel scharf kritisiert: „Wer eine klimaschonende Alternative zum Auto will, muss in den Ausbau von Bus, Bahn und Rad investieren, statt dort zu kürzen. Es ist unverständlich, warum die Regierung gerade hier den Rotstift ansetzt, während die Straße ungeschoren davonkommt.“ Schon jetzt sei der Öffentliche Verkehr unterfinanziert, sichere Radwege und Abstellplätze oft Fehlanzeige.
Die Beschäftigten bei den Verkehrsunternehmen müssten das Defizit ausbaden und setzten inzwischen auf Streik als letztes Mittel. Müller-Görnert: „Mehr Geld für Bus und Bahn entlastet nicht nur das Klima und die Städte vom Autoverkehr, sondern sorgt für stabilere Finanzen bei Kommunen und Verkehrsunternehmen“. Damit ließen sich faire Gehälter und gute Arbeitsbedingen bezahlen.
„Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, warum sie klimaschädliche Steuerprivilegien für Gutverdiener weiterlaufen lässt und stattdessen bei der Mobilität für alle kürzt“, so Müller-Görnert. Nach wie vor fördere sie spritfressende Dienstwagen mit mehr als vier Milliarden Euro jährlich. Ein schrittweiser Abbau der Privilegien über die kommenden Jahre sei das Mittel der Wahl: „Das gibt Dienstwagenfahrern Zeit, auf Elektrofahrzeuge oder spritsparende Autos umzusteigen – und sichert dem Staat zusätzliche Einnahmen, die er in nachhaltige Mobilität investieren kann.“
Da das Geld zeitnah knapp bleibe, müssten jetzt sämtliche Finanzierungskreisläufe neu justiert und zukunftsfest gemacht werden. Dazu gehöre auch, Investitionen in die Straße auf den Prüfstand zu stellen und sich auf Erhalt und Sanierung zu konzentrieren. Den Bau neuer und immer breiterer Autobahnen lehnt Müller-Görnert ab: „Statt die Milliarden im Asphalt zu versenken, müssen sie in klimaschonende Mobilität fließen. Die sozial-ökologische Verkehrswende darf nicht daran scheitern, dass der Bund weiterhin munter die fossilen Strukturen stärkt.“
