Am vergangenen Freitag (24.11.2023) sprach sich der Bundesrat mehrheitlich gegen die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) aus. Mit diesem Beschluss war die Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch vom Tisch. Nach der Haushaltssperre durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klima- und Transformationsfonds ist das der nächste schwere Rückschlag für die Verkehrswende. Der ZIV fordert eine zügige Neuausrichtung der Verkehrspolitik.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klima- und Transformationsfonds, aus dem auch einige Projekte der Radverkehrsförderung des Bundes finanziert werden sollten, folgte mit der Ablehnung des StVG durch den Bundesrat der nächste verkehrspolitische Super-GAU. Die Entscheidung der Länderkammer lässt nur Verlierer zurück. Ein zentrales verkehrspolitisches Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Ampel ist gescheitert.
Der größte Frust darüber dürfte bei den Kommunen sitzen, unabhängig davon, welcher Partei der oder die Bürgermeister:in angehört. Auch wenn die Reform nicht der große Wurf war, den sich die Kommunen gewünscht hätten, so wäre sie zumindest ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, um den Städten und Kommunen mehr Entscheidungsspielraum bei der Verkehrsplanung und -gestaltung zu eröffnen. Das neue StVG sah vor, dass künftig neben der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auch die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden sollen. Ohne diese gesetzliche Grundlage wird die Verkehrswende in Kommunen erst einmal vertagt. Die Länder, die gegen das StVG stimmten, begründeten ihre Ablehnung damit, dass die Verkehrssicherheit darunter leide und es einige rechtlich nicht ausreichend definierte Begriffe in dem Gesetz gebe. Das BMDV ist nun am Zug, zu entscheiden, ob das Gesetz in den Vermittlungsausschuss geht, oder ob es gescheitert ist. Ob ein Vermittlungsausschuss zu einem konstruktiven Ergebnis führt, ist angesichts der verfahrenen Situation allerdings fraglich.
Wie es mit der Verkehrspolitik nach dem aktuellen Schlingerkurs weitergehen soll? – Unklar. Die aktuelle Situation ist jedenfalls alles andere als zukunftsorientiert. Mit einem veralteten Straßenverkehrsgesetz und einer unklaren Haushaltslage wird die Verkehrswende nicht gelingen. Der ZIV fordert deshalb, dass die Bundesregierung den Scherbenhaufen schnellstmöglich zusammenkehrt, Orientierung gibt und Ziele formuliert, was verkehrspolitisch in dieser Legislatur noch erreicht werden soll.
„Von einer Mobilitätswende ist die Ampel-Regierung im Moment meilenweit entfernt“, appelliert Burkhard Stork, Geschäftsführer des ZIV, an die verantwortlichen Akteure. „Wir fordern einen Neuanfang in der Verkehrspolitik und eine schnelle Klärung der Finanzierungsfragen. Auf keinen Fall dürfen die aktuellen Ereignisse rund um KTF-Urteil und StVG-Ablehnung zu einer verkehrspolitischen Starre bis zur nächsten Bundestagswahl führen. Denn Klima- und Gesundheitsschutz sowie Verkehrssicherheit und Radverkehrsförderung dürfen nicht länger aufgeschoben werden."