Der Bundestag debattiert heute Nachmittag über den Verkehrsetat für das kommende Jahr – laut Entwurf der Einzelplan mit dem größten Investitionstopf. Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert, dieses Geld vor allem für die Verkehrswende einzusetzen, statt es für neue Autobahnen auszugeben. Der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Michael Müller-Görnert, kommentiert:
„Wir begrüßen, dass die lange geforderte Investitionsoffensive für die Schiene sich langsam auch in den Zahlen widerspiegelt. Allerdings bedient sich der Bund dabei aus zahlreichen verschiedenen Töpfen – Transparenz sieht anders aus. Um losgelöst von Haushaltsjahren eine langfristige Finanzierung zu sichern, braucht es einen Schienen-Investitionsfonds, wie ihn auch die Beschleunigungskommission Schiene fordert, an der der VCD beteiligt war.
Immerhin fast 16 Milliarden Euro sollen im kommenden Jahr in die Schiene fließen, 4 Milliarden stammen dabei aus dem Klima- und Transformationsfonds, dessen Wirtschaftsplan ebenfalls noch beschlossen werden muss. Wichtig ist, dass dies kein Strohfeuer bleibt: Der Bund muss die Investitionen dauerhaft garantieren – am besten durch einen Fonds. Sonst bleiben die versprochenen 45 Milliarden Euro bis 2027 ein Lippenbekenntnis.
Beim Radverkehr will die Regierung, anders als bei der Schiene, kürzen. Im Haushaltsentwurf hat sie die Mittel von 750 Millionen im Jahr 2022 auf aktuell 400 Millionen Euro nahezu halbiert – trotz aller Versprechen Minister Wissings, Deutschland zum ‚Fahrradland‘ zu machen. Um den Anteil des Radverkehrs so zu erhöhen, wie es im Nationalen Radverkehrsplan aufgeführt ist, wäre jährlich mindestens eine ‚Fahrradmilliarde‘ nötig; also das Zweieinhalbfache des geplanten Budgets. Diese Forderung unterstützen nicht nur zahlreiche Umwelt- und Verkehrsverbände, sondern auch die Verkehrsministerkonferenz.
Nicht zuletzt braucht es auch mehr Geld für eine Angebotsoffensive im öffentlichen Nahverkehr, damit das Deutschlandticket auch auf dem Land zum Erfolg wird. Die notwendigen Mittel dafür wären vorhanden – die Bundesregierung müsste nur endlich den Abbau klimaschädlicher Subventionen angehen, den sie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Bislang werden Dienstwagen, Diesel oder das Pendeln jährlich mit deutlich über 10 Milliarden Euro gefördert. Davon profitieren überwiegend Besserverdienende, auf Kosten aller Steuerzahler und der Umwelt.“