Der Bundeshaushalt 2024 steht heute auf der Agenda des Ampel-Kabinetts. Der VCD, ein Verband für ökologische Mobilität, hat das Verkehrsbudget analysiert und bemängelt Rückschritte bei Bahn und Fahrrad. Die Verkehrswende bleibt aus, obwohl der Koalitionsvertrag das Gegenteil verspricht. Die Zahlen zeigen, dass die Koalition die Verkehrspolitik vernachlässigt.
Der bahn- und ÖPNV-politische Sprecher des VCD, Alexander Kaas Elias, kritisiert die Pläne für den neuen Bundeshaushalt: „Die Bahn ist das Rückgrat der Verkehrswende. Eigentlich hatte sich die Ampel-Koalition darauf geeinigt, einen weitaus größeren Teil der Verkehrsinvestitionen in den Ausbau der Schiene zu stecken – doch davon kann kaum die Rede sein.
Bis 2030 sollen 45 Milliarden Euro in die Bahn fließen. Das reicht kaum aus, und es bleibt unklar, wie genau das Geld investiert werden sollen. Laut Koalitionsvertrag sollte die Zahl der Bahn-Fahrgäste bis 2030 verdoppelt und 25 Prozent des Güterverkehrs auf der Schiene rollen. Wie das bei einer solchen Finanzplanung gelingen soll, bleibt ein Rätsel.
Hier muss der Bundestag dringend nachbessern, sonst verfehlen wir die Ziele. Wer den Verkehr ernsthaft von der Straße auf die Schiene verlagern will, investiert in mehr Bahn, nicht in mehr Autobahn.“
Auch Anika Meenken, VCD-Sprecherin für Radverkehr, kritisiert den Haushaltsentwurf: „Für das Rad sieht der Entwurf nur knapp 400 Mio. Euro (zzgl. Verpflichtungsermächtigungen) vor. Das sind 30 Prozent weniger als dieses Jahr und nur gut die Hälfte des Budgets von 2022. Ein klarer Verstoß gegen den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz, bis 2030 jedes Jahr 1 Mrd. Euro zu investieren.
Wer so mit einem der umweltfreundlichsten Verkehrsmittel umgeht, bringt weder die Verkehrswende voran, noch wird er den Klimazielen gerecht. Länder und Kommunen brauchen Geld und Planungssicherheit für den Radwege-Bau, und beides verwehrt ihnen der Bund – die Bundesregierung hat ihre eigene Radverkehrs-Strategie damit de facto aufgekündigt; aus dem versprochenen ‚Fahrradland Deutschland 2030‘ wird auf diese Weise nichts.“
Der VCD fordert die Bundesregierung auf, weder bei der Bahn noch beim Rad zu kürzen – beide Bereiche und der ÖPNV benötigten im Gegenteil mehr Geld, wenn Deutschland seine Klimaziele schaffen soll. Kürzungspotential sieht der VCD hingegen beim Abbau klimaschädlicher Subventionen und Steuerprivilegien für Auto- und Luftverkehr.