Heute debattiert der Bundestag über den Verkehrshaushalt 2023. Trotz Deutschlandticket und Nachbesserungen bei der Bahn soll das meiste Geld erneut in die Straße fließen – beim Umweltverbund (dem Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr) kommt deutlich weniger an. Michael Müller-Görnert, der verkehrspolitische Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, kommentiert:
"Die Verkehrswende ist eines der wichtigsten Projekte beim Klimaschutz; ohne sie wird es nicht möglich sein, das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Die Bundesregierung weiß das, aber sie ignoriert es. Schon in den vergangenen Jahren hat sie die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes gerissen, und 2023 wird das nicht anders sein. Die Verkehrs-Klimaziele für 2030 drohen krachend zu scheitern.
Auf dem Papier bekennt sich die Ampel zur nachhaltigen Mobilität, doch die Praxis sieht anders aus: Heute wird der Bundestag abermals mehr Mittel für das Auto freigeben als für Bahn und Rad zusammen. Die Investitionen in die Straße werden auf 11,5 Mrd. Euro erhöht, während sie für die Schiene bei rund 9,5 Mrd. verharren. Und für den Radverkehr stehen lediglich 561 Mio. Euro zur Verfügung, obwohl die Verkehrsministerkonferenz erst im Mai 1 Mrd. Euro pro Jahr als Ziel ausgegeben hatte.
Eigentlich hatte sich die Regierung vorgenommen, die Fahrgastzahlen der Bahn bis 2030 zu verdoppeln und den Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene von 18 auf 25 Prozent zu erhöhen. Dafür bräuchte es mindestens 1 Mrd. Euro zusätzlich im Jahr: Um das Schienennetz auszubauen, Engpässe zu beseitigen und neue Verbindungen zu schaffen. Doch der Bundeshaushalt finanziert das nicht – anders als den Straßenbau, der nach wie vor Priorität besitzt.
Mehr Geld wäre locker vorhanden, würden endlich die Steuerprivilegien für Autos und Flugreisen abgebaut, die von der Ampel nicht angetastet werden: Die ermäßigte Energiesteuer auf Diesel (8,2 Mrd. Euro), das Dienstwagenprivileg (4,4 Mrd.) oder eine Pendlerpauschale, die vor allem das Autofahren für Besserverdienende günstiger macht (6 Mrd.). Zudem erhebt der Staat weder eine Energiesteuer auf Kerosin (8,4 Mrd.) noch eine Mehrwertsteuer auf Auslandsflüge (4 Mrd.).
Das sind Subventionen für die umweltschädlichen Verkehrsträger. Sie konterkarieren alles, was Mobilität klimaschonender macht. Dabei müsste der Verkehrshaushalt 2023 endlich erste Schritte gehen, damit wir bis 2030 die Mobilität erreichen können, die wir brauchen: resilient, ökologisch und sozial. Die Ampel – allen voran die Minister Lindner und Wissing – zementiert dagegen den Status-Quo. Sie klammert sich an den (Auto-)Verkehr der Gegenwart, auf Kosten einer lebenswerten Zukunft."