Im Vorfeld der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (13. März 2016) hat der ADFC Rheinland-Pfalz die politischen Parteien zu ihren Radverkehrsplänen befragt, um statt der meist schwammigen Allgemeinplätze auch mal konkrete Antworten zu erhalten.
Radverkehr ja, aber wie?
Geantwortet haben die Landesverbände von SPD, CDU, den Grünen und der FDP. "Tatsächlich räumen nicht alle Parteien dem Radverkehr den ihm gebührenden Stellenwert ein. Wir wünschen uns mehr Fördergelder, ein dichteres Radwegenetz, eine bessere Vernetzung mit dem öffentlichen Nahverkehr und vor allem mehr Sicherheit für Radler. Denn nur dann steigen die Menschen vermehrt aufs Rad um", kommentiert Christian von Staden, Landesvorsitzender des ADFC, das aktuelle Umfrage-Ergebnis. Die ausführlichen Antworten auf fünf Fragen des ADFC RLP finden sich im Internet unter www.adfc-rlp.de.
Fahrrad als gleichrangiges Verkehrsmittel
Auf die Frage nach den Zielen für den Radverkehr in Rheinland-Pfalz antworteten SPD, CDU, die Grünen und FDP ähnlich: Sie wollen, dass mehr Menschen aufs Rad steigen. Die SPD spricht sich für mehr innerörtliche Fahrradspuren sowie für überörtliche Schnell-Radwege für E-Bikes sowie Ladestationen an öffentlichen Gebäuden und mehr Abstellmöglichkeiten aus. Die Landes-CDU setzt auf ein "einwandfreies Zusammenspiel der verschiedenen Verkehrsträger und will die Integration der Verkehrswege von Fußgängern, Radfahrern und Nutzern des ÖPNV in der Verkehrsplanung noch intensivieren". Der Ausbau der Radwege spiele eine zentrale Rolle. Die Grünen wollen das Rad "zu einem wirklich gleichberechtigten Verkehrsmittel" machen und dafür die Landesmittel verdoppeln. Auch die FDP spricht vom Fahrrad als einem "gleichrangigen Verkehrsmittel" und will das rheinland-pfälzische Radwegenetz ausbauen.
Finanzielle Mittel für den Radverkehr
Die zweite Frage des ADFC RLP betraf Budget und personelle Ausstattung fahrradfördernder Maßnahmen. Die rheinland-pfälzische SPD will in den nächsten fünf Jahren mindestens 500 Millionen Euro in den Landestraßenbau investieren: "Wie unsere bisherige Politik beweist, ist es uns dabei stets ein Anliegen, dass der Radverkehr angemessen berücksichtigt wird." Dabei bleiben alle Verkehrsthemen auch künftig gebündelt in der Zuständigkeit des Verkehrsministeriums. Die Freien Demokraten planen, 100 Millionen Euro zusätzlich für den Straßenbau auszugeben. Aus Gründen der Mobilität muss "mit der Sanierung des Straßennetzes eine Verbesserung der Radwege im Land einhergehen".
Neue Prioritäten in der Verkehrspolitik wollen die Grünen setzen und "die Mittel des Landes für den Radverkehr ab 2017 verdoppeln". Außerdem will die Grüne Landespartei insbesondere in den Städten kommunale Fahrradbeauftragte installieren, von denen sie sich eine "Scharnierfunktion zu Politik und Verwaltung" sowie eine Stimme für die Fahrradfahrer verspricht: "Denn wer selbst mit dem Rad unterwegs ist, weiß am besten, an welchen Stellen Handlungsbedarf besteht." Die CDU Rheinland-Pfalz wünscht sich einen gestärkten Radverkehr, denn Fahrradförderung mache Städte attraktiver. Jede Fahrt mit dem Rad verringere die Beeinträchtigungen, die der Autoverkehr durch Parkraumbedarf, Parkplatzsuche, Fahrzeuglärm, Abgase und Unfallpotenzial mit sich bringe.
Radschnellwege und Pendlerrouten
Die dritte Frage betrifft Pendlerradwege wie die zwischen Mainz und Bingen geplante Verbindung. Hier sieht die Landes-FDP vor allem einen Bedarf zwischen größeren Städten oder auf dem Weg zur Arbeit: "Unter Einbindung der großen Arbeitgeber einer Region sollte frühzeitig versucht werden, den möglichen Bedarf festzustellen." Die Grünen haben bereits Pläne für Radschnellwege nach Wiesbaden, Bingen und in Richtung Nierstein und Oppenheim: "Auch für die anderen Oberzentren und weitere Städte streben wir die Realisierung zahlreicher Radschnellwege an." Den Grünen geht es vor allem um eine attraktive Alternative zum Auto.
Im Rahmen eines Pilotprojektes "Pendler-Radroute Mainz-Ingelheim-Bingen" setzt die SPD auf eine praktische Herangehensweise an Radschnellwege. "Wir wollen auf vorhandenen Wegen und Straßen unkomplizierte und schnell umsetzbare Lösungen verwirklichen." Pendler-Radrouten für die Räume Koblenz, Boppard/Neuwied oder Wörth-Worms seien denkbar. Die CDU ist der Meinung, dass "der Radverkehr eine eigene Infrastruktur" braucht. Gut ausgebaute, vernetzte und sichere Radwege seien die Grundvoraussetzung dafür, dass Menschen vom Auto aufs Rad umsteigen.
Sicherheit geht vor
Das heikle Thema Sicherheit im Radverkehr sieht die SPD RLP im Zusammenhang mit der gesamten Verkehrssicherheit, auf die sie einen Schwerpunkt setze. Darüber hinaus engagiere man sich für "komfortabel zu nutzende witterungsgeschützte Fahrradabstellanlagen". Für die Grünen ist Sicherheit eines ihrer "Hauptanliegen bei der angestrebten Verkehrswende", insbesondere in Städten sei die Infrastruktur für Fahrräder meist völlig unzureichend, die Radler stünden in ständigem Konflikt zu anderen Verkehrsteilnehmern: "Wir Grünen wollen dem Rad daher deutlich mehr Platz geben", etwa mit Radschnellwegen, Fahrradstraßen oder Shared-Space-Bereichen. Deutlich sichtbare Markierungen und Ausschilderungen müssten absoluter Standard sein.
Auch die CDU plädiert dafür, die Radwege deutlich von den anderen Verkehrsflächen abzugrenzen und Konfliktbereiche wie Kreuzungen und Einmündungen besonders durch entsprechende Beschilderung und/oder Ampellösungen zu regeln. Die Landes-FDP will der Sicherheit der Radler bei der Planung der Verkehrsinfrastruktur Rechnung tragen. Außerdem sollten die Bereiche für Auto-, Fahrradfahrer und Fußgänger getrennt sein. Bei allen Bau- und Sanierungsvorhaben sollte man stets aus der Perspektive der Radfahrerinnen und Radfahrer denken und planen. Außerdem sprechen sich die Liberalen für das freiwillige Tragen von reflektierender Kleidung und Fahrradhelmen aus. Für den weiteren Ausbau des Radverkehrs schlagen die Landes-Grünen außerdem den flächendeckenden Ausbau von "Bike&Ride"-Lösungen mit dem Öffentlichen Verkehr sowie von Radverleihsystemen und Radstationen vor.
Nähere Informationen zum ADFC Rheinland-Pfalz e.V. unter www.adfc-rlp.de
Bildunterschriften
Mehr Radverkehr in Rheinland-Pfalz – bloß wie? Der ADFC RLP hat Landesparteien vor der Wahl zu ihren Plänen gefragt. Fotos: pd.f.de/Kimmel